Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit i.S.d. ArbZG

Amtlicher Leitsatz:

1. Bei der Wahrnehmung von Amtsaufgaben als Betriebsratsmitglied handelt es sich nicht um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, so daß u.a. die Regelung des § 5 Abs. 1 ArbZG zur elfstündigen ununterbrochenen Ruhezeit keine direkte Anwendung findet.

2. Allerdings sind im Rahmen der Prüfung, ob wegen einer bevorstehenden Betriebsratstätigkeit die Erbringung der Arbeitsleistung ganz oder teilweise unzumutbar ist, die mit der Einhaltung einer Ruhezeit angestrebten Ziele zu berücksichtigen.

LAG Hamm, Urteil vom 20.02.2015 – 13 Sa 1386/14

Hinweis: Gem. § 5 Absatz 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) muß zwischen zwei Schichten eine mindestens 11- stündige Ruhezeit liegen. Nach Auffassung des LAG Hamm ist die Vorschrift auf Betriebsratsarbeit nicht direkt anwendbar, da Betriebsratstätigkeit keine Arbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ist. Ungeachtet dessen sind aber auch für die Wahrnehmung von Amtsaufgaben als Betriebsrat Ruhezeiten zu beachten. Insbesondere die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung sei nämlich von den Anforderungen her absolut mit der Erbringung der Arbeitsleistung vergleichbar. Dabei sei hinsichtlich der Zumutbarkeit eine Einzelfallabwägung anzustellen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da der Arbeitgeber hiergegen Revison beim BAG eingelegt hat (Az.: 7 AZR 224/15).