Nachträgliche Zulassung einer Entfristungsklage

1. Der Umstand, daß sich ein Arbeitnehmer bei Ablauf einer Befristung im Ausland aufgehalten hat, rechtfertigt nicht die nachträgliche Zulassung einer Entfristungsklage. 2. Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer geltend macht, die dreiwöchige Klagefrist sei ihm nicht bekannt gewesen. LAG Köln, Beschluß vom 29.10.2014 – 5 Ta 366/14

Weiterbeschäftigungsanspruch, Erfüllung, Vertragsschluß

1. Stellt ein Arbeits- oder Landesarbeitsgericht fest, daß ein Arbeitsverhältnis durch eine Befristungsabrede nicht beendet wurde, ist der Arbeitsgeber aufgrund des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs grundsätzlich auch dann für die weitere Dauer des Rechtsstreits zur Beschäftigung verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer die Verurteilung des Arbeitgebers nicht beantragt hatte und die Parteien weder ausdrücklich noch konkludent einen Vertrag über… Weiter »

Befristungskontrollklage, Arbeitnehmerüberlassung

1. Voraussetzung für den Erfolg einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist grundsätzlich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des streitbefangenen Beendigungstermins. 2. Es spricht vieles dafür, daß für eine zulässigerweise bereits vor dem vereinbarten Fristende erhobene Befristungskontrollklage der bisherige Arbeitgeber passiv legitimiert bleibt, wenn zwischen der Erhebung der Befristungskontrollklage und dem Beendigungstermin… Weiter »

Private Trunkenheitsfahrt eines Kraftfahrers als Kündigungsgrund

Ein Kraftfahrer, der seine Fahrerlaubnis aufgrund einer privaten Trunkenheitsfahrt verliert, muß mit einer fristgemäßen oder fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen, da ihm die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung unmöglich geworden ist. Besonders unverantwortlich ist es für einen Berufskraftfahrer, sich nach gerade überstandener schwerer Erkrankung und mit extremem Untergewicht alkoholisiert in den Straßenverkehr zu begeben. Für die… Weiter »

Kundgabe ehrverletzender Äußerungen und Beschwerderecht

Eine außerordentliche Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen gegenüber dem Arbeitgeber ist unwirksam, wenn die betroffene Arbeitnehmerin lediglich von ihrem Beschwerderecht nach § 4 Abs. 1 BetrVG Gebrauch macht. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn haßerfüllte, feindselige oder bösartige Motive nicht feststellbar sind. Maßgeblich für die Beurteilung der Kundgabe einer solchen Erklärung, ist, wer die Erklärung… Weiter »

Unternehmerische Organisationsentscheidung im Konzern

Eine auf Konzernebene getroffene Organisationsentscheidung, die den Wegfall eines Arbeitsplatzes in einem Konzernunternehmen zur Folge hat, ist nicht als außerbetrieblicher betriebsbedingter Kündigungsgrund zu bewerten. Vielmehr handelt es sich um innerbetriebliche Umstände, sodaß die getroffene Organisationsentscheidung vom Arbeitgeber im einzelnen darzulegen ist. LAG Niedersachsen, Urteil vom 25.01.2011 – 13 Sa 1039/10

Betriebsbedingte Kündigung, Massenentlassungsanzeige, Erklärung einer ordentlichen Änderungskündigung als „Entlassung“ i.S.v. § 17 Abs. 1 KSchG

Änderungskündigungen sind „Entlassungen“ i.S.v. § 17 KSchG. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das ihm mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot ablehnt oder – und sei es ohne Vorbehalt – annimmt. 1. Der Arbeitgeber, der sich zur Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung auf den Rückgang des Beschäftigungsvolumens infolge eines verringerten Auftragsbestands beruft, muß darlegen, daß nicht… Weiter »

Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung, Fortbestand einer aufgrund Tarifvertrags gem. § 117 Abs. 2 BetrVG errichteten Personalvertretung bei Betriebsübergang.

1. Wird nach Anzeige einer Massenentlassung ein Arbeitnehmer gekündigt, so bedarf es vor Ausspruch einer weiteren Kündigung desselben Arbeitnehmers innerhalb von 30 Tagen keiner erneuten Massenentlassungsanzeige, wenn diese erneute Kündigung in keinem neuen Massenentlassungskontext steht. 2. Auch betriebsverfassungsrechtliche Normen eines Tarifvertrags können gem. § 4 Abs. 5 TVG nachwirken. 3. Bei einem Betriebsübergang rückt der… Weiter »

Entschädigung für immaterielle Schäden bei diskriminierender Kündigung, Verstoß gegen das Kündigungsverbot gegenüber schwangeren Arbeitnehmerinnen

1. Bei diskriminierenden Kündigungen ist unbeschadet des § 2 Abs. 4 AGG ein Anspruch auf den Ersatz immaterieller Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG grundsätzlich möglich. 2. Die merkmalsbezogene Belastung in Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung führt jedenfalls dann zu einem Entschädigungsanspruch, wenn sie über das Normalmaß hinausgeht. 3. Die Unwirksamkeit einer diskriminierenden… Weiter »

Anfechtung des Arbeitsvertrages, ordentliche Kündigung, Fragerecht des Arbeitgebers, Vorstrafen

Hat der Arbeitgeber neben einer ordentlichen Kündigung die Anfechtung des Arbeitsvertrages erklärt, hängt der Erfolg einer gegen die Kündigung gerichteten Kündigungsschutzklage auch von der Wirksamkeit der Anfechtung ab, wenn diese – ihre Berechtigung unterstellt – auf einen Zeitpunkt wirkt, der vor dem Auflösungstermin der Kündigung liegt. Der Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage erfaßt in einem solchen Fall… Weiter »