Verweigerung der Aufstockung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses bedarf eines sachlichen Grundes

Ein Arbeitgeber muß seine unternehmerische Entscheidung, grundsätzlich nur Teilzeitkräfte zu beschäftigen, durch sachliche, arbeitsplatzbezogene Gründe rechtfertigen. Will er dies dem Aufstockungsverlangen eines Teilzeitbeschäftigten nach § 9 TzBfG entgegehalten, unterliegt seine unternehmerische Entscheidung keinesfalls nur einer Willkürkontrolle. LAG Köln, Urteil vom 21.04.11 – 7 Sa 25/11

Kündigung vor Erfüllung der Wartezeit

Haben Arbeitnehmer die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG noch nicht erfüllt, können sie sich auch nicht auf die Grundsätze des § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG (Sozialauswahl) berufen. Wenn sie im Falle eines Arbeitsplatzabbaus mit Arbeitnehmern um einen verbleibenden Arbeitsplatz konkurrieren, die die Wartezeit bereits erfüllt haben, sind sie zwingend vorrangig zu… Weiter »

Teilzeit, Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit

Hält ein Arbeitgeber dem Aufstockungsverlangen eines Teilzeitbeschäftigten nach § 9 TzBfG entgegen, er habe die unternehmerische Entscheidung getroffen, grundsätzlich nur Teilzeitkräfte zu beschäftigen, so muß er diese Entscheidung durch sachliche, arbeitsplatzbezogene Gründe rechtfertigen. Eine solche Entscheidung unterliegt in diesem Zusammenhang nicht nur einer Willkürkontrolle. LAG Köln, 21.04.2011 – 7 Sa 25/11   Christian Hundertmark, Fachanwalt für… Weiter »

Urlaub, Urlaubsregime im Einzelarbeitsvertrag

Für einen Regelungswillen der Parteien des Einzelarbeitsvertrages, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Ansprüchen unterscheidet, müssen im Rahmen der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB deutliche Anhaltspunkte bestehen. Während der „Gleichlauf“ der Ansprüche die Regel ist, ist ihr unterschiedliches rechtliches Schicksal die Ausnahme. Haben die Vertragsparteien zwischen den gesetzlichen und vertraglichen Urlaubsansprüchen nicht differenziert, verfällt… Weiter »

Urlaub, Urlaubsabgeltung bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit, Urlaubsregime des TVöD

1. Endet das Arbeitsverhältnis eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers vor Ablauf des Urlaubsübertragungszeitraums, sind die Urlaubsansprüche des Vorjahres ohne weiteres abzugelten. Auf die Frage, ob und wie lange der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter arbeitsunfähig bleibt, kommt es nach der Aufgabe der Surrogationstheorie nicht mehr an. 2. Der durch § 26 Abs. 1 TVöD begründete… Weiter »

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Anordnung von Arbeit während Pausenzeiten

Ordnet der Arbeitgeber an, daß Arbeitnehmer, während der Pausenzeiten, die in einem unter Beteiligung des Betriebsrats abgeschlossenen Dienstplan festgelegt sind, zu arbeiten haben, kann der Betriebsrat nach § 23 Abs. 3 BetrVG i.V.m. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG vom Arbeitgeber verlangen, diese Anordnung künftig zu unterlassen. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitgeber duldet, daß… Weiter »

Kündigung wegen Stromdiebstahls und Arbeitszeitbetrugs

1. Das Aufladen des privaten elektrischen Rasierapparats am Arbeitsplatz stellt keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. 2. Verläßt ein Arbeitnehmer seinen Büroarbeitsplatz unerlaubt eine Stunde vor Dienstschluß und entstehen hierdurch keine betriebliche Auswirkungen, berechtigt dies den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung regelmäßig nicht zum Ausspruch einer Kündigung. 3. Gibt ein Arbeitnehmer im Rahmen von gerichtlichen… Weiter »

Abmahnungserfordernis bei Arbeitszeitbetrug

1. Bei einer langjährig beschäftigten Arbeitnehmerin bedarf es vor Ausspruch einer Kündigung wegen „Arbeitszeitbetrugs“ grundsätzlich einer Abmahnung. 2. Die Einladung zur Anhörung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung muß den Gegenstand des Gesprächs beinhalten und den Arbeitnehmer in die Lage versetzen, eine Vertrauensperson hinzuzuziehen. LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 – 10 Sa 2272/11   Christian Hundertmark, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bochum… Weiter »

Anspruch auf Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung

Eine betriebliche Übung auf Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet wird bei einem tarifungebunden Arbeitgeber nur entstehen, wenn es deutliche Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers dafür gibt, daß er auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariflohnerhöhungen übernehmen will.   BAG, 19.10.2011 – 5 AZR 359/10   Christian Hundertmark, Fachanwalt… Weiter »

Kein Annahmeverzug bei fehlendem Leistungswillen des Arbeitnehmers

1. Der Leistungswille des Arbeitnehmers ist eine von seinem Leistungsangebot unabhängige Voraussetzung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers, die während des gesamten Verzugszeitraums vorliegen muß. 2. Die Nichtaufnahme einer vom Arbeitgeber angebotenen zumutbaren Beschäftigung kann den Annahmeverzug des Arbeitgebers wegen fehlenden Leistungswillens des Arbeitnehmers gänzlich entfallen lassen. Sie führt nicht nur zur Anrechnung böswillig nicht erzielten Verdienstes… Weiter »