Frage nach Schwerbehinderung nach Ablauf der 6-Monats-Frist zulässig

1. Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen gem. §§ 85 ff. SGB IX, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten (betriebsbedingten) Kündigungen. Der Arbeitgeber hat dann an der wahrheitsgemäßen Beantwortung der Frage ein berechtigtes, billigenswertes und… Weiter »

Auch bei Zuweisung einer nicht vertragsgemäßen Arbeit kein Annahmeverzug des Arbeitgebers

Sowohl § 615 S. 2 BGB als auch § 11 S. 1 Nr. 2 KSchG umfaßt die Möglichkeit der Zuweisung von nicht vertragsgemäßer Arbeit durch den Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer, der eine vom Arbeitgeber angebotene Arbeit nicht aufnimmt oder trotz Kenntnis aller objektiven Umstände bewußt verhindert, handelt böswillig. Der Arbeitgeber befindet sich in diesem Falle nicht… Weiter »

Anspruch auf Arbeitszeitverringerung im gerichtlichen Eilverfahren durchsetzbar?

Der in § 8 TzBfG geregelte Teilzeitanspruch kann auch im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig durchgesetzt werden, wenn der Arbeitnehmer seinerseits dringende Gründe für die Reduzierung der Arbeitzszeit anführen könne. LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 – 15 SaGa 2286/11   Christian Hundertmark, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bochum Mehr zum Thema Arbeitsrecht gibt´s hier: Arbeitsrecht Mehr zum Thema Kündigung gibt´s hier: Kündigung Mehr zum Thema Abfindung gibt´s hier: Abfindung Für… Weiter »

Kündigungsbefugnis eines Niederlassungleiters

Grundsätzlich ist ein Niederlassungsleiter zum Ausspruch von Kündigungen berechtigt. Eine ausdrückliche Mitteilung gegenüber den Mitarbeitern ist nicht erforderlich. Allerdings ist erforderlich, daß der Arbeitnehmer sich über die Person des Niederlassungleiters im klaren ist. Die Formulierung „Contact Center Manager“ reicht hierfür nicht aus. In diesem Falle kann der Arbeitnehmer die Kündigung gem. § 174 S. 2… Weiter »

Möglichkeit des Tarifwechsels aufgrund einer Regelung im Formulararbeitsvertrag unwirksam

Die Klausel in einem Formulararbeitsvertrag, nach der dem Arbeitgeber durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer erlaubt sein soll, bisher arbeitsvertraglich einbezogene Tarifverträge für die Zukunft durch solche zu ersetzen, die von einem anderen für den Arbeitgeber zuständigen Arbeitgeberverband abgeschlosssen wurden, ist gem. § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 – 9 Sa 627/11… Weiter »

Urlaub, Verfall von Urlaubsansprüchen bei langandauernder Erkrankung nach 18 Monaten

1. Die Urlaubsansprüche langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfallen spätestens 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, wenn sie bis dahin nicht genommen werden können. 2. Dies folgt aus der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG. Danach tritt an die Stelle des dreimonatigen Übertragungszeitraums unter Berücksichtigung des Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens Nr…. Weiter »

Urlaub, kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen bei langandauernder Erkrankung nach 15 Monaten

Außerhalb des Anwendungsbereichs von Tarifverträgen verfallen Urlaubsansprüche nicht automatisch 15 Monate nach Beendigung des Urlaubsjahres. ArbG Bonn, 18.01.2012, 5 Ca 2499/11   Christian Hundertmark, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bochum Mehr zum Thema Arbeitsrecht gibt´s hier: Arbeitsrecht Mehr zum Thema Kündigung gibt´s hier: Kündigung Mehr zum Thema Abfindung gibt´s hier: Abfindung Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Hundertmark – Arbeitsrecht Kanzlei für Arbeitsrecht Christian Hundertmark Rechtsanwalt Fachanwalt für… Weiter »

Urlaub, Verfall von Urlaubsansprüchen bei langandauernder Erkrankung nach 15 Monaten

Bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit gehen Urlaubsansprüche spätestens  15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. Eine unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen überschreitet die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung. LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 – 10 Sa 19/12

Arbeitsunfähigkeit, Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Ein Arbeitgeber, kann gem. § 5 Abs. 1 S.3 EFZG die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der AU verlangen, ohne daß er dies begründen muß und ohne daß es Anhaltspunkte für ein rechts- mißbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers gibt. LAG Köln, 14.09.2011, 3 Sa 597/11   Christian Hundertmark, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bochum Mehr zum Thema Arbeitsrecht gibt´s… Weiter »

Überstunden, Bestätigigung der geleisteten Arbeitszeit durch Abzeichnung von Überstunden durch den Arbeitgeber

1. Hat ein Arbeitgeber oder dessen Vertreter den Dienstplan abgezeichnet, in dem Überstunden ausgewiesen sind, obliegt dem Arbeitgeber die umfassende Darlegung, daß dieser Saldo fehlerhaft ist bzw. die Überstunden tatsächlich nicht geleistet wurden. Dieser Nachweis kann in aller Regel nur durch Vorlage der Dienstpläne der Vergangenheit geführt werden. 2. Die Fortschreibung und Übertragung von abgelaufenen… Weiter »