AGG, Bewerbungsverfahren, nicht geschlechtsneutrale Stellenausschreibung für „Geschäftsführer“

1. Geschlechtsneutral ist eine Ausschreibung nur formuliert, wenn sie sich in ihrer gesamten Ausdrucksweise sowohl an Frauen als auch an Männer richtet. Dies ist der Fall, wenn die Berufsbezeichnung in männlicher und weiblicher Form verwendet oder ein geschlechtsneutraler Oberbegriff gewählt wird. Der Begriff „Geschäftsführer“ ist ohne weitere Zusätze keine geschlechtsneutrale, sondern eine männliche Berufsbezeichnung. Eine Stellenausschreibung… Weiter »

Kündigung per E-Mail ist unwirksam

Ein vom Arbeitgeber unterschriebenes und eingescanntes Kündigungsschreiben, welches dem Arbeitnehmer per E-Mail übersandt wird, ist unwirksam, da es nicht die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform des § 623 BGB wahrt. Auch wenn beiden Parteien die Formunwirksamkeit bekannt war, ist es nicht treuwidrig, sich auf den Formmangel zu berufen. Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2011 – 2 Ca 5676/11

Wartezeit – Kündigungsschutzgesetz – Arbeitsvertrag nach auländischem Recht

Hinsichtlich der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG zählen ausländische Arbeitsverträge mit. Der Arbeitgeber hatte einen Arbeitnehmer zunächst aufgrund eines lettischem Arbeitsvertrages beschäftigt. Nach zwei Monaten wurde dieser Arbeitsvertrag aufgehoben und ein Arbeitsvertrag nach deutschem Recht ge- schlossen. Vor Ablauf der im deutschen Arbeitsvertrag vereinbarten Probezeit kündigte der Arbeitgeber ohne Angabe von Gründen. Nach… Weiter »

Betriebsbedingte Kündigung nach Kündigungsverzicht unzulässig

Hat der Arbeitgeber mit der Arbeitnehmervertretung einen Kündigungsverzicht vereinbart, so wird dieser durch den Abschluß einer nachfolgenden Auswahlrichtlinie und eines Sozialplans nicht aufgehoben. Dies gilt vor allem dann, wenn der Kündigungsverzicht bereits in einer wirtschaftlich schwierigen Situation vereinbart wurde. LAG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2011 – 12 Sa 926/11

Wegen dringenden Verdachts der Fahrscheinfälschung: Verkehrsbetrieb darf Arbeitnehmer fristlos kündigen

    Die Landesverkehrsbetriebe Berlin hatten einen Mitarbeiter fristlos gekündigt, da dieser im  Verdacht stand, Fahrkarten gefälscht und an Dritte weitergegeben zu haben. Der Angestellte hatte Zugang zu den Blanko- fahrscheinen und war zur Zeit der Fälschung im Dienst gewesen. Vermeintliche Kunden hatten später versucht, die Fahrkarten gegen Kostenerstattung zurück zugeben. Gegen die Kündigung wehrte… Weiter »

Kein Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen – Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts – 8 AZR 98/11

Kein Schadenersatz wegen Gehaltseinbußen, wenn der Arbeitgeber Rahmenbedingungen zu Lasten bestimmter Mitarbeiter ändert. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden und deutlich klargestellt, daß ein Arbetigeber nicht verpflichtet ist, eine bestimmte Organisation und ggf. einen Mitarbeiterstab zur Verfügung zu stellen, um dem einzelnen Mitarbeiter sein provisionsabhängiges Einkommen abzusichern. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr.14/12 Schadensersatz wegen… Weiter »

Fristlose Kündigung nach Stalking gegenüber Kollegin – Aktuelle Entscheidung des BAG – 2 AZR 258/11

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden und deutlich klargestellt, daß Stalking/Nachstellungen und im Ergebnis sicherlich auch Mobbing außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit aber gegenüber einem Kollegen/ einer Kollegin ein erheblicher Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten ist und damit zur Kündigung auch zur fristlosen Kündigung ohne Abmahnung berechtigen kann. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 32/12 Kündigung… Weiter »

Neuer Internetauftritt der Rechtsanwaltskanzlei Hundertmark

Willkommen auf unseren neu gestalteten Internetseiten! Wir haben hier bereits viele Informationen aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Mietrecht zusammengestellt, um Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick zu gewährleisten und natürlich um Ihnen unser Leistungsspektrum vorzustellen. Hier im Blog der Seite werden wir regelmäßig aus den einzelnen Rechtsgebieten berichten: Urteilskommentierung, spektakuläre Fälle, Neuigkeiten der Gesetzgebung und… Weiter »