Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung, häufige Kurzerkrankungen, Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB

Häufige Kurzerkrankungen können ein Dauertatbestand sein, der den Lauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB ständig neu in Gang setzt, sobald und solange wie sie den Schluß auf eine dauerhafte Krankheitsanfälligkeit zulassen und damit eine negative Gesundheitsprognose begründen. 1. Die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist auch im Fall einer außerordentlichen… Weiter »

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen, Sonderkündigungsschutz als Datenschutzbeauftragter

1. Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt – unter Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist – allenfalls in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist und dies dazu führt, daß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer andernfalls trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit noch für Jahre vergüten müßte, ohne daß dem eine entsprechende Arbeitsleistung… Weiter »

Massenentlassungsanzeige, mangelhafte Angabe der Auswahlkriterien

1. Eine Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit ist nicht ausreichend, wenn nicht über die Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer unterrichtet wird. In diesem Zusammenhang genügt es nicht, wenn sich der Arbeitgeber auf eine Namensliste beruft., die dem Interessenausgleich beigefügt und als Unterlage der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt wird, wenn… Weiter »

Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gem. § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung nicht. BAG, Urteil vom 18.09.2014 –… Weiter »

Verhaltensbedingte Kündigung, Abmahnung, Fehlverhalten mit Billigung des Vorgesetzten

1. Die Praxis, selbst geleistete Überstunden über Dritte auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung abzurechnen und sich die geleistete Vergütung dann von diesen auszahlen zu lassen, stellt selbst dann eine hinreichend schwere Pflichtverletzung zur Begründung einer vom Geschäftsführer ausgesprochenen verhaltensbedingten Kündigung dar, wenn der vorgesetzte Betriebsleiter dies vorgeschlagen und gebilligt hat. 2. Im Rahmen der Interessenabwägung… Weiter »

Personen- und betriebsbedingte Kündigung, anderweitiger freier Arbeitsplatz

Eine Kündigung ist nur dann durch in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe oder dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn der Arbeitgeber keine Möglichkeit hat, den Arbeitnehmer nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b KSchG anderweitig zu beschäftigen. Dies setzt voraus, daß ein freier Arbeitsplatz zu vergleichbaren (gleichwertigen) oder zu… Weiter »

Massenentlassungsanzeige im Gemeinschaftsbetrieb

1. Bei einer Personalreduzierung im Gemeinschaftsbetrieb zweier Unternehmen, ist für die Anzeigepflicht nach § 17 Abs. 1 KSchG auf die Zahl der insgesamt von allen beteiligten Arbeitgebern zu Entlassenden im Verhältnis zur Zahl der im Gemeinschaftsbetrieb in der Regel Beschäftigten abzustellen. 2. Erstattet nur einer der Arbeitgeber für die in seinem Unternehmen erfolgenden Entlassungen eine… Weiter »

Unwirksamkeit der Kündigung bei treuwidriger Vereitelung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Dem Vorwurf der treuwidrigen Vereitelung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit kann der Arbeitgeber nicht dadurch entgegnen, daß er sich hinsichtlich der Entscheidungsfindung über die Neubesetzung auf der einen und die Streichung von Arbeitsplätzen auf der anderen Seite so organisiert, daß die eine Stelle nichts von Plänen und Handlungen der anderen Stelle weiß. Das gilt jedenfalls dann, wenn der… Weiter »

Kündigungsschutzklage, Wahrung der dreiwöchigen Klagefrist auch auf allgemeine Feststellungsklage anwendbar?

Erhebt der Arbeitnehmer binnen dreier Wochen nach Zugang einer Kündigung eine allgemeine Feststellungsklage i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO, mit der er den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht und die Wirksamkeit jeglichen potentiellen Auflösungstatbestands in Abrede stellt, hat er die Frist des § 4 Satz 1 KSchG jedenfalls dann gewahrt, wenn er die fragliche Kündigung… Weiter »

Kausalität eines Auswahlfehlers bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste

1. In eine Namensliste eines Interessenausgleichs nach § 1 Abs. 5 KSchG dürfen ausschließlich Arbeitnehmer aufgenommen werden, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien zu kündigen sind. Werden andere, etwa zum freiwilligen Ausscheiden bereite Arbeitnehmer aufgenommen, entfallen die Vermutungswirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG. 2. Umstände wie die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit anderen,… Weiter »