Kündigung durch den Insolvenzverwalter aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste

Die im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit, über einen Interessenausgleich mit Namensliste eine ausgewogene Personalstruktur zu schaffen, ist mit dem Antidiskriminierungsrecht der Europäischen Union vereinbar. 1. Die durch § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 InsO im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit der Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur durch Bildung von Altersgruppen verletzt das unionsrechtliche Verbot der… Weiter »

Betriebsbedingte Kündigung, fehlerhafte Sozialauswahl

Nicht mehr „ausreichend“ i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die Sozialauswahl, wenn der Arbeitgeber einen im Hinblick auf die vier gesetzlichen Auswahlkriterien deutlich weniger schutzbedürftigen Arbeitnehmer verschont hat (hier unzureichende Berücksichtigung von Unterhaltspflichten). LAG Köln, Urteil vom 09.01.2014 – 6 Sa 533/13 (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt)

Wartezeitkündigung, Anwendbarkeit des AGG, HIV-Infektion als Behinderung

1. § 2 Abs. 4 AGG regelt für Kündigungen nur das Verhältnis zwischen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Kündigungsschutzgesetz sowie den speziell auf Kündigungen zugeschnittenen Bestimmungen. Die zivilrechtlichen Generalklauseln werden dagegen von § 2 Abs. 4 AGG nicht erfaßt. Ordentliche Kündigungen während der Wartezeit und in Kleinbetrieben sind deshalb unmittelbar am Maßstab des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes… Weiter »

Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

§ 193 BGB findet auf die Berechnung der Wartezeit i.S.v. § 1 Abs. 1 KSchG keine Anwendung. Der Zeitraum von sechs Monaten verlängert sich deshalb nicht, wenn sein letzter Tag auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. 1. Für den Beginn der Wartezeit i.S.v. § 1 Abs. 1 KSchG ist der Zeitpunkt… Weiter »

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses durch Geschäftsführer-Dienstvertrag, Schriftform, außerordentliche Kündigung wegen Untreue

1. Ein schriftlicher Geschäftsführer-Dienstvertrag, den eine von der Arbeitgeberin verschiedene Gesellschaft mit dem Arbeitnehmer schließt, wahrt nicht das Formerfordernis des § 623 BGB für eine Vereinbarung über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Es fehlt an einem schriftlichen Rechtsgeschäft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 2. Für eine außerordentliche Kündigung liegt kein wichtiger Grund i.S.v. § 626 Abs. 1… Weiter »

Weiterbeschäftigungsanspruch bei in absehbarer Zeit freiwerdendem Arbeitsplatz

1. Die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung auf einem bei Zugang der Kündigung absehbar frei werdenden Arbeitsplatz ist dem Arbeitgeber regelmäßig auch dann zumutbar, wenn der Arbeitsplatz erst nach Ablauf der Kündigungsfrist frei wird, die Dauer dieses Zeitraums aber die übliche Einarbeitungszeit eines neu eingestellten Mitarbeiters nicht übersteigt. 2. Auch bei einem… Weiter »

Außerordentliche Kündigung, Arbeitsverweigerung gegenüber Betriebserwerber

1. Widerspricht ein Arbeitnehmer wirksam einem ihm angezeigten Betriebsübergang, begeht er keine Arbeitsverweigerung, wenn er seine Arbeitskraft dem Betriebserwerber nicht anbietet. 2. Sehen die Parteien bei einem auf vier Jahre befristeten Arbeitsverhältnis davon ab, eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit zu vereinbaren, kommt regelmäßig eine außerordentliche Kündigung nicht in Betracht. LAG Köln, Urteil vom 29.11.2013 – 7 Sa… Weiter »

Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

1. Täuscht der Arbeitnehmer unter Vorlage eines ärztlichen Attests eine Arbeitsunfähigkeit vor und macht Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geltend oder läßt sich solche gewähren, kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB vorliegen. 2. Die Vorlage eines ärztlichen Attests begründet in der Regel den Beweis für die Tatsache der zur Arbeitsunfähigkeit… Weiter »

Ausschlußfrist gem. § 626 Abs. 2 BGB bei außerordentlicher Kündigung, Zurechnung Kenntnis Dritter

1. Die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. 2. Ausnahmsweise reicht die Kenntnis eines nicht zur Kündigung Berechtigten für den Beginn der Frist aus, wenn dessen Stellung im Betrieb nach den Umständen des Einzelfalles erwarten läßt, er… Weiter »

Außerordentliche Kündigung eines alkoholabhängigen Therapeuten

1. An eine Kündigung, die auf ein Verhalten des Arbeitnehmers gestützt wird, das im Zusammenhang mit einer Alkoholsucht steht, sind grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie an eine krankheitsbedingte Kündigung zu stellen. Eine außerordentliche Kündigung kommt daher nur in eng begrenzten Fällen in Betracht, etwas bei einem Ausschluß der ordentlichen Kündigung aufgrund tarifvertraglicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen…. Weiter »