Zugeordnete Einträge: Agentur für Arbeit

Konsultationsverfahren und Stellungnahme des Betriebsrats

1. Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklärung entnehmen läßt, daß der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und er eine abschließende Meinung zu den vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigungen geäußert hat. 2. Der Mangel der Massenentlassungsanzeige wird nicht durch den Bescheid der Agentur für Arbeit… Weiter »

Betriebsbedingte Kündigung, Massenentlassungsanzeige, Erklärung einer ordentlichen Änderungskündigung als „Entlassung“ i.S.v. § 17 Abs. 1 KSchG

Änderungskündigungen sind „Entlassungen“ i.S.v. § 17 KSchG. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das ihm mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot ablehnt oder – und sei es ohne Vorbehalt – annimmt. 1. Der Arbeitgeber, der sich zur Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung auf den Rückgang des Beschäftigungsvolumens infolge eines verringerten Auftragsbestands beruft, muß darlegen, daß nicht… Weiter »