Zugeordnete Einträge: Änderungskündigung

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Änderungskündigung

Im Rahmen der Sozialauswahl ist eine um drei Jahre längere Betriebszugehörigkeit nicht geeignet, drei Unterhaltsverpflichtungen aufzuwiegen, wenn der Unterhaltsverpflichtete seinerseits eine Betriebszugehörigkeit von immerhin sechs Jahren auszuweisen hat. 1. Keinem der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genannten Sozialkriterien kommt eine Priorität gegenüber den anderen zu. Vielmehr sind stets die individuellen Unterschiede zwischen… Weiter »

Betriebsbedingte Kündigung, Massenentlassungsanzeige, Erklärung einer ordentlichen Änderungskündigung als „Entlassung“ i.S.v. § 17 Abs. 1 KSchG

Änderungskündigungen sind „Entlassungen“ i.S.v. § 17 KSchG. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das ihm mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot ablehnt oder – und sei es ohne Vorbehalt – annimmt. 1. Der Arbeitgeber, der sich zur Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung auf den Rückgang des Beschäftigungsvolumens infolge eines verringerten Auftragsbestands beruft, muß darlegen, daß nicht… Weiter »

Betriebsbedingte Änderungskündigung durch Prokuristen; Bestimmtheit des Ände-rungsangebots bei Bestimmbarkeit des Beginns des Arbeitsverhältnisses trotz ausstehender Zustimmung des Betriebsrats

1. Wird die Kündigung von einem Prokuristen ausgesprochen, dessen Prokura im Handelsregister eingetragen und vom Registergericht bekannt gemacht ist, bedarf es für deren Wirksamkeit keiner Vorlage einer Vollmachtsurkunde. Die Prokura ermächtigt den Prokuristen seinerseits einem Dritten Kündigungsvollmacht zu erteilen. Die vom Dritten ausgesprochene Kündigung ist nach § 174 Satz 1 BGB nur dann wirksam, wenn… Weiter »

Bei einer Änderungskündigung muß das Änderungsangebot hinreichend bestimmt sein

1. Wird die Kündigung von einem Prokuristen ausgesprochen, dessen Prokura im Handelsregister eingetragen und vom Registergericht bekannt gemacht ist, bedarf es für deren Wirksamkeit keiner Vorlage einer Vollmachtsurkunde. Die Prokura ermächtigt den Prokuristen seinerseits einem Dritten Kündigungsvollmacht zu erteilen. Die vom Dritten ausgesprochene Kündigung ist nach § 174 Satz 1 BGB nur dann wirksam, wenn… Weiter »

Änderungskündigung, berechtigtes Interesse an der Vereinheitlichung von Arbeitsbedingungen

Das Interesse des Arbeitgebers an der Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen (einheitliches Tarifwerk) in seinem Betrieb rechtfertigt keine Änderungskündigung. LAG Hannover, Urteil vom 21.09.2012 – 6 Sa 111/12 Für wir-sind-arbeitsrecht.de geschrieben von Christian Hundertmark, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bochum Mehr zum Thema Arbeitsrecht gibt´s hier: Arbeitsrecht Mehr zum Thema Kündigung gibt´s hier: Kündigung Mehr zum Thema Abfindung… Weiter »

Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei Einsatz von Leiharbeitnehmern

Besteht die Möglichkeit, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz ggfs. auch zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen, ist eine ordentliche Beendigungskündigung ausgeschlossen. Die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit setzt einen freien Arbeitsplatz voraus, für den der Arbeitnehmer die erforderlichen Qualifikationen hat. Als frei gelten Arbeitsplätze, die vorübergehend mit Leiharbeitnehmern besetzt sind. Als frei gelten ebenfalls Dauerarbeitsplätze, die nach einer… Weiter »

Überflüssige Kündigungsschutzklage bei Ausübung des Direktionsrechts

1. Unter „geänderten Arbeitsbedingungen“ i.S.v. § 2 Satz 1, § 4 Satz 2 KSchG sind andere Vertragsbedingungen zu verstehen. Vom Arbeitgeber erstrebte Änderungen, die er durch Ausübung seines Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO bewirken kann, halten sich im Rahmen der schon bestehenden vertraglichen Vereinbarungen. Zu ihrer Durchsetzung bedarf es keiner „Änderung von Arbeitsbedingungen“… Weiter »