Zugeordnete Einträge: Arbeitsvertrag

Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist

Orientierungssatz: 1. Die einzelvertragliche Vereinbarung einer bestimmten Kündigungsfrist und eines bestimmten Kündigungstermins ist in der Regel als Einheit zu betrachten. Für den Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Regelung ist dieses „Ensemble“ ins Verhältnis zur gesetzlichen Bestimmung zu setzen (Gesamtvergleich, auch Ensemble- oder Gruppenvergleich). 2. Der Günstigkeitsvergleich zwischen einzelvertraglicher und gesetzlicher Regelung hat abstrakt, d.h. entweder… Weiter »

Befristung, Schriftform, Dissens

1. Gem. § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsverhältnisses der Schriftform. Besteht Streit über die Wirksamkeit einer Befristung ist im Prozeß die Partei für die Wahrung der Schriftform darlegungs- und beweisbelastet, die sich auf die Wirksamkeit der Befristung beruft. 2. Unterbleibt in erster Instanz der nach § 17 Satz 2 TzBfG i.V.m…. Weiter »

Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung, Fortbestand einer aufgrund Tarifvertrags gem. § 117 Abs. 2 BetrVG errichteten Personalvertretung bei Betriebsübergang.

1. Wird nach Anzeige einer Massenentlassung ein Arbeitnehmer gekündigt, so bedarf es vor Ausspruch einer weiteren Kündigung desselben Arbeitnehmers innerhalb von 30 Tagen keiner erneuten Massenentlassungsanzeige, wenn diese erneute Kündigung in keinem neuen Massenentlassungskontext steht. 2. Auch betriebsverfassungsrechtliche Normen eines Tarifvertrags können gem. § 4 Abs. 5 TVG nachwirken. 3. Bei einem Betriebsübergang rückt der… Weiter »

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses durch Geschäftsführer-Dienstvertrag, Schriftform, außerordentliche Kündigung wegen Untreue

1. Ein schriftlicher Geschäftsführer-Dienstvertrag, den eine von der Arbeitgeberin verschiedene Gesellschaft mit dem Arbeitnehmer schließt, wahrt nicht das Formerfordernis des § 623 BGB für eine Vereinbarung über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Es fehlt an einem schriftlichen Rechtsgeschäft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 2. Für eine außerordentliche Kündigung liegt kein wichtiger Grund i.S.v. § 626 Abs. 1… Weiter »

Betriebsbedingte Änderungskündigung durch Prokuristen; Bestimmtheit des Ände-rungsangebots bei Bestimmbarkeit des Beginns des Arbeitsverhältnisses trotz ausstehender Zustimmung des Betriebsrats

1. Wird die Kündigung von einem Prokuristen ausgesprochen, dessen Prokura im Handelsregister eingetragen und vom Registergericht bekannt gemacht ist, bedarf es für deren Wirksamkeit keiner Vorlage einer Vollmachtsurkunde. Die Prokura ermächtigt den Prokuristen seinerseits einem Dritten Kündigungsvollmacht zu erteilen. Die vom Dritten ausgesprochene Kündigung ist nach § 174 Satz 1 BGB nur dann wirksam, wenn… Weiter »

Kündigungsfrist, Klagefrist

1. Eine Kündigung zu einem bestimmten Datum ist ein anderes Rechtsgeschäft als eine Kündigung zu einem anderen Datum. 2. Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine Kündigung zum richtigen Kündigungstermin umgedeutet werden, wenn sie nicht gem. § 7 als rechtswirksam gilt. 3. Eine vom Arbeitgeber… Weiter »

Fehlende Arbeitszeitregelung im Arbeitsvertrag

Wenn in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt ist, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte. Der Arbeitnehmer kann sich nicht darauf berufen , daß er nicht eine… Weiter »

Betriebsbedingte Kündigung bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung unzulässig

1. Beruft sich der Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung auf den Wegfall des Arbeitsplatzes durch Fremdvergabe der bisher vom gekündigten Arbeitnehmer verrichteten Arbeiten, so liegt eine die Kündigung nicht rechtfertigende Austauschkündigung vor, wenn die Fremdvergabe nicht in selbständiger Erledigung durch den Dritten erfolgt, sondern der Dritte in den Arbeitsbetrieb des (kündigenden) Arbeitgebers eingegliedert wird…. Weiter »

Ausschlußfrist, Verstoß gegen Transparenzgebot

Eine vertragliche Regelung, die einerseits vorsieht, daß die Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Tarifverträge den Bestimmungen des Arbeitsvertrages vorgehen sollen, wenn nicht die arbeitsvertraglichen Bestimungen eine für den Mitarbeiter günstigere Regelung ergeben, andererseits aber auch bestimmt, daß die vertragliche Ausschlußfrist nicht gelten soll, soweit die auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträge eine für den Mitarbeiter… Weiter »

Doppelte Schriftformklausel unwirksam

In Formulararbeitsverträgen vereinbarte Schriftformerfordernisse für Vertragsänderungen führen nicht zur Nichtigkeit mündlich abgeschlossener Vertragsänderungen. Denn gemäß § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine sog. doppelte Schriftformklausel ist in der Regel irreführend und benachteiligt den Vertragspartner deshalb unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB. LAG Schleswig-Holstein 23.5.2013 – 5 Sa 375/12 Für wir-sind-arbeitsrecht.de… Weiter »