Zugeordnete Einträge: Arbeitszeit

Umfang der Arbeitszeit – Überstundenschätzung

Leitsätze: 1. Fehlt es an einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit, darf der durchschnittliche Arbeitnehmer die Klausel, er werde „in Vollzeit“ beschäftigt, so verstehen, daß die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit 40 Wochenstunden nicht übersteigt. 2. Steht fest (§ 286 ZPO), daß Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet worden sind, kann aber der Arbeitnehmer… Weiter »

Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit i.S.d. ArbZG

Amtlicher Leitsatz: 1. Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG. 2. Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, so hat es insoweit gemäß § 37 Abs…. Weiter »

Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit i.S.d. ArbZG

Amtlicher Leitsatz: 1. Bei der Wahrnehmung von Amtsaufgaben als Betriebsratsmitglied handelt es sich nicht um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, so daß u.a. die Regelung des § 5 Abs. 1 ArbZG zur elfstündigen ununterbrochenen Ruhezeit keine direkte Anwendung findet. 2. Allerdings sind im Rahmen der Prüfung, ob wegen einer bevorstehenden Betriebsratstätigkeit die Erbringung der Arbeitsleistung… Weiter »

Auch freigestellte Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Nutzung des betrieblichen Zeiterfassungssystems

Auch freigestellte Betriebsratsmitglieder sind während ihrer eigentlichen vertraglich oder tarifvertraglich festgelegten Arbeitszeit zur Anwesenheit im Betrieb verpflichtet. Daher sind sie auch berechtigt, das im Betrieb eingerichtete Zeiterfassungssystem zu nutzen und nicht verpflichtet, gegen ihren Willen wie außertarifliche Arbeitnehmer auf die sogenannte „Vertrauensarbeitszeit“ verwiesen zu werden. BAG, Urteil vom 10.07.2013 – 7 ABR 22/12

Fehlende Arbeitszeitregelung im Arbeitsvertrag

Wenn in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt ist, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte. Der Arbeitnehmer kann sich nicht darauf berufen , daß er nicht eine… Weiter »

Sonntagsarbeit in Callcentern ist unzulässig

Die hessische Bedarfsgewerbeverordnung, nach der die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen erlaubt ist, ist in Teilen unwirksam. Vor allem die in der Verordnung geregelte Zulässigkeit von Sonntagsarbeit in Callcentern (z.B. im Versandhandel oder beim Online-Banking) ist unwirksam. Es fehlt insoweit an einer hinreichend konkreten Ermächtigungsgrundlage im Arbeitszeitgesetz. Hessischer VGH, Urteil vom 12.09.2013 –… Weiter »

Infolge Urlaubs ausgefallene Schichten sind in voller Höhe anzurechnen

Die infolge einer Freistellung für Erholungsurlaub ausgefallenen Soll-Arbeitsstunden sind als Ist-Stunden im Arbeitszeitkonto zu erfassen, da Urlaubstage und Urlaubsstunden Teil der effektiven Jahresarbeitszeit sind. Eine Klausel, nach der für Urlaubsschichten nicht wie für Arbeitsschichten 24 Stunden, sondern nur 19,4 Stunden dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden, sind unabhängig vom Verstoß gegen das Transparenzgebot gemäß § 13 Abs…. Weiter »

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten

Ordnet der Arbeitgeber an, daß Arbeitnehmer während der Pausenzeiten, die in einem unter Beteiligung des Betriebsrats abgeschlossenen Dienstplan festgelegt sind, zu arbeiten haben, kann der Betriebsrat nach § 23 Abs. 3 BetrVG i.V.m. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG vom Arbeitgeber verlangen, diese Anordnung zukünftig zu unterlassen. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitgeber duldet, daß… Weiter »

Zeitlicher Umfang des Einsatzes eines Arbeitnehmers

1. Eine in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene Bestimmung, wonach sich Umfang und Lage der geschuldeten Arbeitszeit „wegen des schwankenden und nicht vorhersehbaren Umfangs der Arbeiten… nach dem jeweiligen Arbeitsanfall“ richten, benachteiligt den Arbeitnehmer gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen. 2. Bei Fehlen einer (wirksamen) Vereinbarung zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist die… Weiter »