Zugeordnete Einträge: AÜG

Keine Nachweispflicht des Verleihers der wesentlichen Vertragsbedingungen

Amtlicher Leitsatz: Nach § 2 Abs. 1 NachwG sind dem Leiharbeitnehmer allein die Vertragsbedingungen als die in seinem Vertragsverhältnis zum Verleiher geltenden Bedingungen nachzuweisen. Eine Pflicht des Verleihers, die wesentlichen Arbeitsbedingungen des Entleiherbetriebs nachzuweisen, ist auch im AÜG nicht normiert. BAG, Urteil vom 25.03.2015 – 5 AZR 368/13

Befristungskontrollklage, Arbeitnehmerüberlassung

1. Voraussetzung für den Erfolg einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist grundsätzlich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des streitbefangenen Beendigungstermins. 2. Es spricht vieles dafür, daß für eine zulässigerweise bereits vor dem vereinbarten Fristende erhobene Befristungskontrollklage der bisherige Arbeitgeber passiv legitimiert bleibt, wenn zwischen der Erhebung der Befristungskontrollklage und dem Beendigungstermin… Weiter »

Darlegungslast im equal-pay-Prozeß

1. Stützt sich der Leiharbeitnehmer im equal-pay-Prozeß nicht auf eine Auskunft nach § 13 AÜG, muß er zur Darlegung des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt alle für dessen Berechnung erforderlichen Tatsachen vortragen. 2. Beruft sich der Leiharbeitnehmer auf ein allgemeines Entgeltschema, hat er nicht nur dessen Inhalt, sondern auch darzulegen, daß ein solches im Betrieb des… Weiter »

Der Betriebsrat kann auch dem befristeten Einsatz von Leiharbeitnehmern widersprechen, wenn ein dauernder Beschäftigungsbedarf besteht

Auch ein nur befristeter Einsatz eines Leiharbeitnehmers in einem Unternehmen verstößt gegen das in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG normierte Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung, wenn damit ein dauerhaft anfallender Bedarf abgedeckt werden soll. Der Betriebsrat des Entleih-Unternehmens kann in diesem Fall die Zustimmung zur „Einstellung“ des Leiharbeitnehmers verweigern. LAG Schleswig-Holstein, Beschluß… Weiter »

Vorübergehende Überlassung von Leih-Arbeitnehmern

1. Nach der seit dem 01.12.2011 gültigen Neufassung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG erfolgt die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher vorübergehend. Danach ist nur noch die vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnhemern gestattet und eine nicht nur vorübergehende Überlassung eines Leiharbeitnehmers ist unzulässig. Eine Überlassung erfolgt jedenfalls dann nicht mehr vorübergehend i.S.d. § 1… Weiter »

Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertag

Eine Arbeitnehmerüberlassung setzt einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag voraus. Weicht die tatsächliche Handhabung vom Vertragsinhalt ab, kommt es auf die tatsächliche Durchführung an. Das setzt aber voraus, daß die tatsächliche Durchführung von dem Willen der am Abschluß des Vertrags beteiligten Arbeitgeber umfaßt war. LAG Hessen, Urteil vom 09.04.2013 – 8 Sa 1270/12

Darlegungslast des Leiharbeitsnehmers bei Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt

1. Der Leiharbeitnehmer kann der ihm für die Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt obliegende Darlegungslast zunächst dadurch genügen, daß er sich auf eine Auskunft nach § 13 AÜG beruft und diese in den Prozeß einführt. Sodann ist es im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast Sache des Verleihers, die maßgeblichen Umstände der Auskunft in erheblicher Weise… Weiter »

Gestellung gem. § 4 Abs. 3 TVöD stellt unzulässige dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung

1. Gestellt ein öffentlicher Arbeitgeber gem. § 4 Abs. 3 TVöD seine bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer an einen Dritten zur dortigen dauerhaften Leistungserbringung, so betreibt er eine unzulässige dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung. Die mit dem Gestellungsvertrag einhergehende dauerhafte Übertragung des Direktionsrechts auf den Dritten ist in entsprechender Anwendung von § 9 Nr. 1 1. Alt. AÜG unwirksam…. Weiter »

Rechtsmißbrauch bei konzerninterner Überlassungsgesellschaft führt zu Arbeitsverhältnis zum Entleiher

1. Im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung stellt es einen institutionellen Rechtsmißbrauch dar, wenn das verleihende Konzernunternehmen nur an eine oder mehrere Konzernunternehmen Arbeitnehmer verleiht, nicht am Markt werbend tätig ist und die Einschaltung dieses verleihenden Unternehmens nur dazu dient, Lohnkosten zu senken oder kündigungsschutzrechtliche Wertungen ins Leere laufen zu lassen. Dies hat zur Folge, daß dem… Weiter »

Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern, Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats

Das BAG hat in seiner Pressemitteilung 46/2013 bekannt gegeben, daß der Betriebsrat die Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern darf, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Dies folgt aus § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG, wonach der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 BetrVG zu beteiligen… Weiter »