Zugeordnete Einträge: Befristung

Befristung, Schriftform, Dissens

1. Gem. § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsverhältnisses der Schriftform. Besteht Streit über die Wirksamkeit einer Befristung ist im Prozeß die Partei für die Wahrung der Schriftform darlegungs- und beweisbelastet, die sich auf die Wirksamkeit der Befristung beruft. 2. Unterbleibt in erster Instanz der nach § 17 Satz 2 TzBfG i.V.m…. Weiter »

Nachträgliche Zulassung einer Entfristungsklage

1. Der Umstand, daß sich ein Arbeitnehmer bei Ablauf einer Befristung im Ausland aufgehalten hat, rechtfertigt nicht die nachträgliche Zulassung einer Entfristungsklage. 2. Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer geltend macht, die dreiwöchige Klagefrist sei ihm nicht bekannt gewesen. LAG Köln, Beschluß vom 29.10.2014 – 5 Ta 366/14

Weiterbeschäftigungsanspruch, Erfüllung, Vertragsschluß

1. Stellt ein Arbeits- oder Landesarbeitsgericht fest, daß ein Arbeitsverhältnis durch eine Befristungsabrede nicht beendet wurde, ist der Arbeitsgeber aufgrund des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs grundsätzlich auch dann für die weitere Dauer des Rechtsstreits zur Beschäftigung verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer die Verurteilung des Arbeitgebers nicht beantragt hatte und die Parteien weder ausdrücklich noch konkludent einen Vertrag über… Weiter »

Anfechtung eines befristeten Vertrages

Überschreitet der Verlängerungsvertrag gem. § 14 Abs. 2 TzBfG den Zwei-Jahres-Zeitraum um einen Tag, ist eine Anfechtung des Arbeitsvertrages unter dem Gesichtspunkt des Erklärungs- oder Inhaltsirrtums grundsätzlich nicht gegeben. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.04.2013 – 2 Sa 237/12

Schriftformerfordernis der Befristungsabrede

Besteht ein Anstellungsvertrag aus einem Hauptteil, der die Befristung enthält, und vier Anlagen, so wahrt die alleinige Unterschrift des Arbeitnehmer unter der letzten Anlage (hier der Dienstwagenvereinbarung) nicht die Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG. Die vorhandenen Verknüpfungen zwischen Anlage und Hauptteil lassen nicht den zweifelsfreien Schluß zu, daß die Unterschrift unter der letzten… Weiter »

Befristungskontrollklage umfaßt keine Entschädigungsansprüche

1. Eine auf Befristungskontrolle gerichtete Klage umfaßt nicht die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs i.S.d. § 15 Abs. 2 AGG. 2. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz regelt Ansprüche auf materiellen oder immateriellen Schadensersatz wegen Benachteiligung im Zusammenhang mit einem der in § 1 AGG genannten Merkmale abschließend. 3. Aus § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG folgt kein Anspruch… Weiter »

Zuvor-Beschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen doch nicht zeitlich beschränkt

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags unzulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, ist nicht dahingehend einschränkend auszulegen, daß länger als drei Jahre zurückliegende Vorbeschäftigungen beim selben Arbeitgeber nicht zu berücksichtigen sind. Damit stellt sich das LAG ausdrücklich gegen die… Weiter »

Unsichere Prognose rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden Bedarfs

Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen. Eine Sachgrundbefristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG setzt voraus, daß nur vorübergehend ein betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung besteht. Hierfür reicht es nicht aus, daß dem Arbeitgeber – wie… Weiter »

Befristung, Sachgrund, Kettenbefristung bei Projektarbeit

Der projektbezogene Einsatz von Mitarbeitern an Forschungsvorhaben gestattet die Befristung des Arbeitsvertrages gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 TzBfG. Ein Mißbrauch der befristungsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten i.S.v. § 242 BGB liegt noch nicht vor, wenn die Gesamtdauer von drei befristeten Verträgen mit diesem Sachgrund 11 Jahre und 4 Monate beträgt. LAG Nürnberg, Urteil vom… Weiter »

Befristung, Sachgrund, Prozeßarbeitsverhältnis

1. Ein schriftlich vereinbartes, auflösend bedingtes Prozeßbeschäftigungsverhältnis bedarf eines Sachgrundes (§ 14 Abs. 1 TzBfG i.V.m. § 21 TzBfG). 2. Ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt nicht vor, wenn es sich um ein außergerichtlich vereinbartes Prozeßbeschäftigungsverhältnis handelt. 3. Ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr…. Weiter »