Zugeordnete Einträge: Betriebsrat

Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit i.S.d. ArbZG

Amtlicher Leitsatz: 1. Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG. 2. Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, so hat es insoweit gemäß § 37 Abs…. Weiter »

Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit i.S.d. ArbZG

Amtlicher Leitsatz: 1. Bei der Wahrnehmung von Amtsaufgaben als Betriebsratsmitglied handelt es sich nicht um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, so daß u.a. die Regelung des § 5 Abs. 1 ArbZG zur elfstündigen ununterbrochenen Ruhezeit keine direkte Anwendung findet. 2. Allerdings sind im Rahmen der Prüfung, ob wegen einer bevorstehenden Betriebsratstätigkeit die Erbringung der Arbeitsleistung… Weiter »

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

Möchte der Arbeitgeber Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz in einer bestimmten Form auf ausgewählte Mitarbeiter übertragen, so unterliegt dies nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats. Da das Arbeitsschutzgesetz dem Arbeitgeber kein bestimmtes Organisationsmodell zur Verhütung von Arbeitsunfällen vorschreibt, unterliegen die sich dadurch ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten der Mitbestimmung. BAG, Urteil vom 18.03.2014… Weiter »

Betriebsbedingte Änderungskündigung durch Prokuristen; Bestimmtheit des Ände-rungsangebots bei Bestimmbarkeit des Beginns des Arbeitsverhältnisses trotz ausstehender Zustimmung des Betriebsrats

1. Wird die Kündigung von einem Prokuristen ausgesprochen, dessen Prokura im Handelsregister eingetragen und vom Registergericht bekannt gemacht ist, bedarf es für deren Wirksamkeit keiner Vorlage einer Vollmachtsurkunde. Die Prokura ermächtigt den Prokuristen seinerseits einem Dritten Kündigungsvollmacht zu erteilen. Die vom Dritten ausgesprochene Kündigung ist nach § 174 Satz 1 BGB nur dann wirksam, wenn… Weiter »

Voraussetzungen der Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung in der Betriebsratssitzung

Nach der bisherigen Auffassung des BAG setzte die Änderung oder Ergänzung einer festgesetzten Tagesordnung auf einer Betriebsratssitzung voraus, daß der vollzählig versammelte Betriebsrat einstimmig sein Einverständnis erklärt, den Beratungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen und darüber zu beschließen; andernfalls könne ein Beschluß des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt nicht wirksam gefaßt werden… Weiter »

Der Betriebsrat kann auch dem befristeten Einsatz von Leiharbeitnehmern widersprechen, wenn ein dauernder Beschäftigungsbedarf besteht

Auch ein nur befristeter Einsatz eines Leiharbeitnehmers in einem Unternehmen verstößt gegen das in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG normierte Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung, wenn damit ein dauerhaft anfallender Bedarf abgedeckt werden soll. Der Betriebsrat des Entleih-Unternehmens kann in diesem Fall die Zustimmung zur „Einstellung“ des Leiharbeitnehmers verweigern. LAG Schleswig-Holstein, Beschluß… Weiter »

Betriebsratswahl – Wirksame Bestellung des Wahlvorstands

1. Die Anforderungen, die das BAG in der Entscheidung vom 27.07.2011 (7 ABR 61/10) für den Abbruch einer Betriebsratswahl beschrieben hat, sind auch der Maßstab bei einem Streit über die Wirksamkeit der Bestellung des Wahlvorstands. 2. Im einstweiligen Verfügungsverfahren ist der Antrag, der auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Betriebsratsbeschlusses über die Einsetzung des Wahlvorstands… Weiter »

Auch freigestellte Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Nutzung des betrieblichen Zeiterfassungssystems

Auch freigestellte Betriebsratsmitglieder sind während ihrer eigentlichen vertraglich oder tarifvertraglich festgelegten Arbeitszeit zur Anwesenheit im Betrieb verpflichtet. Daher sind sie auch berechtigt, das im Betrieb eingerichtete Zeiterfassungssystem zu nutzen und nicht verpflichtet, gegen ihren Willen wie außertarifliche Arbeitnehmer auf die sogenannte „Vertrauensarbeitszeit“ verwiesen zu werden. BAG, Urteil vom 10.07.2013 – 7 ABR 22/12

Eingliederung von Arbeitnehmern, Zusammenfassung von Betriebsteilen, Übergangsmandat

1. Der rechtsgeschäftliche Übergang eines Betriebes auf den Erwerber setzt nicht voraus, daß zwischen dem bisherigen Betreiber und dem Erwerber unmittelbare vertragliche Beziehungen bestehen. 2. Die Eingliederung von Arbeitnehmern in einem Betrieb gem. § 21 a Abs. 1 Satz 2 BetrVG muß als Organisationsakt des Arbeitgebers von dessen Willen getragen sein. 3. Bei der Zusammenfassung… Weiter »

Bei einer Änderungskündigung muß das Änderungsangebot hinreichend bestimmt sein

1. Wird die Kündigung von einem Prokuristen ausgesprochen, dessen Prokura im Handelsregister eingetragen und vom Registergericht bekannt gemacht ist, bedarf es für deren Wirksamkeit keiner Vorlage einer Vollmachtsurkunde. Die Prokura ermächtigt den Prokuristen seinerseits einem Dritten Kündigungsvollmacht zu erteilen. Die vom Dritten ausgesprochene Kündigung ist nach § 174 Satz 1 BGB nur dann wirksam, wenn… Weiter »