Zugeordnete Einträge: Beweislast

Befristung, Schriftform, Dissens

1. Gem. § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsverhältnisses der Schriftform. Besteht Streit über die Wirksamkeit einer Befristung ist im Prozeß die Partei für die Wahrung der Schriftform darlegungs- und beweisbelastet, die sich auf die Wirksamkeit der Befristung beruft. 2. Unterbleibt in erster Instanz der nach § 17 Satz 2 TzBfG i.V.m…. Weiter »

Personen- und betriebsbedingte Kündigung, anderweitiger freier Arbeitsplatz

Eine Kündigung ist nur dann durch in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe oder dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn der Arbeitgeber keine Möglichkeit hat, den Arbeitnehmer nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b KSchG anderweitig zu beschäftigen. Dies setzt voraus, daß ein freier Arbeitsplatz zu vergleichbaren (gleichwertigen) oder zu… Weiter »

Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

1. Täuscht der Arbeitnehmer unter Vorlage eines ärztlichen Attests eine Arbeitsunfähigkeit vor und macht Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geltend oder läßt sich solche gewähren, kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB vorliegen. 2. Die Vorlage eines ärztlichen Attests begründet in der Regel den Beweis für die Tatsache der zur Arbeitsunfähigkeit… Weiter »

Darlegungslast im equal-pay-Prozeß

1. Stützt sich der Leiharbeitnehmer im equal-pay-Prozeß nicht auf eine Auskunft nach § 13 AÜG, muß er zur Darlegung des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt alle für dessen Berechnung erforderlichen Tatsachen vortragen. 2. Beruft sich der Leiharbeitnehmer auf ein allgemeines Entgeltschema, hat er nicht nur dessen Inhalt, sondern auch darzulegen, daß ein solches im Betrieb des… Weiter »

AGG, Bewerbung per Mail ist kein ausreichender Zugangsnachweis

Die Beweislast des Zugangs einer Erklärung unter Abwesenden obliegt dem, der sich auf den Zugang beruft. Eine E-Mail (hier: Bewerbung) geht zu, wenn sie in der Mailbox des Empfängers oder der des Providers abrufbar gespeichert wird. Für den Zugang einer E-Mail kann möglicherweise eine Eingangs- oder Lesebstätigung einen Nachweis erbringen. Ein Ausdruck der E-Mail ohne… Weiter »

Folgen einer Verletzung des Nachweisgesetzes, Erleichterung der Beweisführungslast, Vergütungsvereinbarung

Wenn auch die Verletzung der Nachweispflicht nicht unmittelbar zu einer Umkehr der Beweislast führt, ist doch anerkannt, daß es sich im Falle der Nichterteilung des Nachweises um eine Beweisvereitelung durch den Arbeitgeber handeln kann, da das Nachweisgesetz gerade die erleichterte Beweisführung für den Arbeitnehmer bezweckt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn weitere Arbeitsbedingungen sprechen. Diese Beweisvereitelung… Weiter »