Zugeordnete Einträge: LAG

Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit i.S.d. ArbZG

Amtlicher Leitsatz: 1. Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG. 2. Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, so hat es insoweit gemäß § 37 Abs…. Weiter »

Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit i.S.d. ArbZG

Amtlicher Leitsatz: 1. Bei der Wahrnehmung von Amtsaufgaben als Betriebsratsmitglied handelt es sich nicht um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, so daß u.a. die Regelung des § 5 Abs. 1 ArbZG zur elfstündigen ununterbrochenen Ruhezeit keine direkte Anwendung findet. 2. Allerdings sind im Rahmen der Prüfung, ob wegen einer bevorstehenden Betriebsratstätigkeit die Erbringung der Arbeitsleistung… Weiter »

Nachträgliche Zulassung einer Entfristungsklage

1. Der Umstand, daß sich ein Arbeitnehmer bei Ablauf einer Befristung im Ausland aufgehalten hat, rechtfertigt nicht die nachträgliche Zulassung einer Entfristungsklage. 2. Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer geltend macht, die dreiwöchige Klagefrist sei ihm nicht bekannt gewesen. LAG Köln, Beschluß vom 29.10.2014 – 5 Ta 366/14

Private Trunkenheitsfahrt eines Kraftfahrers als Kündigungsgrund

Ein Kraftfahrer, der seine Fahrerlaubnis aufgrund einer privaten Trunkenheitsfahrt verliert, muß mit einer fristgemäßen oder fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen, da ihm die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung unmöglich geworden ist. Besonders unverantwortlich ist es für einen Berufskraftfahrer, sich nach gerade überstandener schwerer Erkrankung und mit extremem Untergewicht alkoholisiert in den Straßenverkehr zu begeben. Für die… Weiter »

Kundgabe ehrverletzender Äußerungen und Beschwerderecht

Eine außerordentliche Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen gegenüber dem Arbeitgeber ist unwirksam, wenn die betroffene Arbeitnehmerin lediglich von ihrem Beschwerderecht nach § 4 Abs. 1 BetrVG Gebrauch macht. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn haßerfüllte, feindselige oder bösartige Motive nicht feststellbar sind. Maßgeblich für die Beurteilung der Kundgabe einer solchen Erklärung, ist, wer die Erklärung… Weiter »

Unternehmerische Organisationsentscheidung im Konzern

Eine auf Konzernebene getroffene Organisationsentscheidung, die den Wegfall eines Arbeitsplatzes in einem Konzernunternehmen zur Folge hat, ist nicht als außerbetrieblicher betriebsbedingter Kündigungsgrund zu bewerten. Vielmehr handelt es sich um innerbetriebliche Umstände, sodaß die getroffene Organisationsentscheidung vom Arbeitgeber im einzelnen darzulegen ist. LAG Niedersachsen, Urteil vom 25.01.2011 – 13 Sa 1039/10

Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung, Fortbestand einer aufgrund Tarifvertrags gem. § 117 Abs. 2 BetrVG errichteten Personalvertretung bei Betriebsübergang.

1. Wird nach Anzeige einer Massenentlassung ein Arbeitnehmer gekündigt, so bedarf es vor Ausspruch einer weiteren Kündigung desselben Arbeitnehmers innerhalb von 30 Tagen keiner erneuten Massenentlassungsanzeige, wenn diese erneute Kündigung in keinem neuen Massenentlassungskontext steht. 2. Auch betriebsverfassungsrechtliche Normen eines Tarifvertrags können gem. § 4 Abs. 5 TVG nachwirken. 3. Bei einem Betriebsübergang rückt der… Weiter »

Massenentlassungsanzeige, mangelhafte Angabe der Auswahlkriterien

1. Eine Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit ist nicht ausreichend, wenn nicht über die Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer unterrichtet wird. In diesem Zusammenhang genügt es nicht, wenn sich der Arbeitgeber auf eine Namensliste beruft., die dem Interessenausgleich beigefügt und als Unterlage der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt wird, wenn… Weiter »

Massenentlassungsanzeige im Gemeinschaftsbetrieb

1. Bei einer Personalreduzierung im Gemeinschaftsbetrieb zweier Unternehmen, ist für die Anzeigepflicht nach § 17 Abs. 1 KSchG auf die Zahl der insgesamt von allen beteiligten Arbeitgebern zu Entlassenden im Verhältnis zur Zahl der im Gemeinschaftsbetrieb in der Regel Beschäftigten abzustellen. 2. Erstattet nur einer der Arbeitgeber für die in seinem Unternehmen erfolgenden Entlassungen eine… Weiter »

Unwirksamkeit der Kündigung bei treuwidriger Vereitelung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Dem Vorwurf der treuwidrigen Vereitelung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit kann der Arbeitgeber nicht dadurch entgegnen, daß er sich hinsichtlich der Entscheidungsfindung über die Neubesetzung auf der einen und die Streichung von Arbeitsplätzen auf der anderen Seite so organisiert, daß die eine Stelle nichts von Plänen und Handlungen der anderen Stelle weiß. Das gilt jedenfalls dann, wenn der… Weiter »