Zugeordnete Einträge: Leiharbeitnehmer

Keine Nachweispflicht des Verleihers der wesentlichen Vertragsbedingungen

Amtlicher Leitsatz: Nach § 2 Abs. 1 NachwG sind dem Leiharbeitnehmer allein die Vertragsbedingungen als die in seinem Vertragsverhältnis zum Verleiher geltenden Bedingungen nachzuweisen. Eine Pflicht des Verleihers, die wesentlichen Arbeitsbedingungen des Entleiherbetriebs nachzuweisen, ist auch im AÜG nicht normiert. BAG, Urteil vom 25.03.2015 – 5 AZR 368/13

Befristungskontrollklage, Arbeitnehmerüberlassung

1. Voraussetzung für den Erfolg einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist grundsätzlich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des streitbefangenen Beendigungstermins. 2. Es spricht vieles dafür, daß für eine zulässigerweise bereits vor dem vereinbarten Fristende erhobene Befristungskontrollklage der bisherige Arbeitgeber passiv legitimiert bleibt, wenn zwischen der Erhebung der Befristungskontrollklage und dem Beendigungstermin… Weiter »

Darlegungslast im equal-pay-Prozeß

1. Stützt sich der Leiharbeitnehmer im equal-pay-Prozeß nicht auf eine Auskunft nach § 13 AÜG, muß er zur Darlegung des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt alle für dessen Berechnung erforderlichen Tatsachen vortragen. 2. Beruft sich der Leiharbeitnehmer auf ein allgemeines Entgeltschema, hat er nicht nur dessen Inhalt, sondern auch darzulegen, daß ein solches im Betrieb des… Weiter »

Der Betriebsrat kann auch dem befristeten Einsatz von Leiharbeitnehmern widersprechen, wenn ein dauernder Beschäftigungsbedarf besteht

Auch ein nur befristeter Einsatz eines Leiharbeitnehmers in einem Unternehmen verstößt gegen das in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG normierte Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung, wenn damit ein dauerhaft anfallender Bedarf abgedeckt werden soll. Der Betriebsrat des Entleih-Unternehmens kann in diesem Fall die Zustimmung zur „Einstellung“ des Leiharbeitnehmers verweigern. LAG Schleswig-Holstein, Beschluß… Weiter »

Equal Pay auch für Sonderzahlungen

Leiharbeitnehmer haben aus dem Gesichtspunkt des Equal-pay Anspruch auf dieselben Leistungen wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs. Das gilt auch für Sonderzahlungen. Wird die Sonderzahlung an eine Stichtagsregelung geknüpft, so ist der Anspruch nur gegeben, wenn der Arbeitnehmer am Stichtag in dem betreffenden Unternehmen eingesetzt war. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.05.2013 – 2 Sa 398/12

Darlegungslast des Leiharbeitsnehmers bei Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt

1. Der Leiharbeitnehmer kann der ihm für die Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt obliegende Darlegungslast zunächst dadurch genügen, daß er sich auf eine Auskunft nach § 13 AÜG beruft und diese in den Prozeß einführt. Sodann ist es im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast Sache des Verleihers, die maßgeblichen Umstände der Auskunft in erheblicher Weise… Weiter »

Gestellung gem. § 4 Abs. 3 TVöD stellt unzulässige dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung

1. Gestellt ein öffentlicher Arbeitgeber gem. § 4 Abs. 3 TVöD seine bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer an einen Dritten zur dortigen dauerhaften Leistungserbringung, so betreibt er eine unzulässige dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung. Die mit dem Gestellungsvertrag einhergehende dauerhafte Übertragung des Direktionsrechts auf den Dritten ist in entsprechender Anwendung von § 9 Nr. 1 1. Alt. AÜG unwirksam…. Weiter »

Betriebsbedingte Kündigung bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung unzulässig

1. Beruft sich der Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung auf den Wegfall des Arbeitsplatzes durch Fremdvergabe der bisher vom gekündigten Arbeitnehmer verrichteten Arbeiten, so liegt eine die Kündigung nicht rechtfertigende Austauschkündigung vor, wenn die Fremdvergabe nicht in selbständiger Erledigung durch den Dritten erfolgt, sondern der Dritte in den Arbeitsbereich des (kündigenden) Arbeitgebers eingegliedert wird…. Weiter »

Betriebsbedingte Kündigung bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung unzulässig

1. Beruft sich der Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung auf den Wegfall des Arbeitsplatzes durch Fremdvergabe der bisher vom gekündigten Arbeitnehmer verrichteten Arbeiten, so liegt eine die Kündigung nicht rechtfertigende Austauschkündigung vor, wenn die Fremdvergabe nicht in selbständiger Erledigung durch den Dritten erfolgt, sondern der Dritte in den Arbeitsbetrieb des (kündigenden) Arbeitgebers eingegliedert wird…. Weiter »

Rechtsmißbrauch bei konzerninterner Überlassungsgesellschaft führt zu Arbeitsverhältnis zum Entleiher

1. Im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung stellt es einen institutionellen Rechtsmißbrauch dar, wenn das verleihende Konzernunternehmen nur an eine oder mehrere Konzernunternehmen Arbeitnehmer verleiht, nicht am Markt werbend tätig ist und die Einschaltung dieses verleihenden Unternehmens nur dazu dient, Lohnkosten zu senken oder kündigungsschutzrechtliche Wertungen ins Leere laufen zu lassen. Dies hat zur Folge, daß dem… Weiter »