Zugeordnete Einträge: Ordentliche Kündigung

Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist

Orientierungssatz: 1. Die einzelvertragliche Vereinbarung einer bestimmten Kündigungsfrist und eines bestimmten Kündigungstermins ist in der Regel als Einheit zu betrachten. Für den Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Regelung ist dieses „Ensemble“ ins Verhältnis zur gesetzlichen Bestimmung zu setzen (Gesamtvergleich, auch Ensemble- oder Gruppenvergleich). 2. Der Günstigkeitsvergleich zwischen einzelvertraglicher und gesetzlicher Regelung hat abstrakt, d.h. entweder… Weiter »

Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung, häufige Kurzerkrankungen, Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB

Häufige Kurzerkrankungen können ein Dauertatbestand sein, der den Lauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB ständig neu in Gang setzt, sobald und solange wie sie den Schluß auf eine dauerhafte Krankheitsanfälligkeit zulassen und damit eine negative Gesundheitsprognose begründen. 1. Die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist auch im Fall einer außerordentlichen… Weiter »

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen, Sonderkündigungsschutz als Datenschutzbeauftragter

1. Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt – unter Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist – allenfalls in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist und dies dazu führt, daß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer andernfalls trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit noch für Jahre vergüten müßte, ohne daß dem eine entsprechende Arbeitsleistung… Weiter »

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses durch Geschäftsführer-Dienstvertrag, Schriftform, außerordentliche Kündigung wegen Untreue

1. Ein schriftlicher Geschäftsführer-Dienstvertrag, den eine von der Arbeitgeberin verschiedene Gesellschaft mit dem Arbeitnehmer schließt, wahrt nicht das Formerfordernis des § 623 BGB für eine Vereinbarung über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Es fehlt an einem schriftlichen Rechtsgeschäft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 2. Für eine außerordentliche Kündigung liegt kein wichtiger Grund i.S.v. § 626 Abs. 1… Weiter »

Abmahnerfordernis bei Kündigung wegen Schlechtleistung

1. Schlechtleistungen können, sofern sie nicht den Grad einer beharrlichen Arbeitsverweigerung angenommen haben, in aller Regel keinen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers darstellen. 2. Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist auch eine ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ohne vorherige einschlägige Abmahnung sozial nicht gerechtfertigt. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.06.2013 –… Weiter »

Betriebsbedingte Kündigung, Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen, Massenentlassungsanzeige

Ist vor Ausspruch einer Kündigung ein nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliches Konsultationsverfahren nicht durchgeführt worden, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot i.S.v. § 134 BGB rechtsunwirksam. 1. Wurde zuvor kein Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG durchgeführt, ist eine im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochene Kündigung – unabhängig von dem… Weiter »

Kündigungsfrist, Klagefrist

1. Eine Kündigung zu einem bestimmten Datum ist ein anderes Rechtsgeschäft als eine Kündigung zu einem anderen Datum. 2. Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine Kündigung zum richtigen Kündigungstermin umgedeutet werden, wenn sie nicht gem. § 7 als rechtswirksam gilt. 3. Eine vom Arbeitgeber… Weiter »

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist, Fremdvergabe von Tätigkeiten

1. Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt in Betracht, wenn die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist und dies dazu führt, daß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer andernfalls trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit unter Umständen noch für Jahre vergüten müßte, ohne daß dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde. 2. Ein wichtiger Grund kann sich auch für… Weiter »

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, Pflicht zur ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit

1. Verstößt der Arbeitnehmer gegen eine tarifvertragliche geregelte Pflicht, bei gegebenem Anlaß auf Wunsch des Arbeitgebers an einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit mitzuwirken, kann je nach Umständen geeignet sein, eine Kündigung zu rechtfertigen. Dabei kann von Bedeutung sein, ob sich der Arbeitnehmer in einem entschuldbaren Rechtsirrtum über seine Mitwirkungspflichten befand. 2. Als Vertrauensarzt… Weiter »

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung, Interessenausgleich/Sozialplan

1. Die Unternehmensgröße von mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern ist Voraussetzung für das Entstehen von Beteiligungsrechten des Betriebsrats. Maßgebend für die Frage, ob eine Betriebsänderung durch Personalabbau i.S.v. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG, § 17 Abs. 1 KSchG vorliegt, ist hingegen die Anzahl der im einzelnen Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer. Das gilt auch dann,… Weiter »