Zugeordnete Einträge: Sozialauswahl

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Änderungskündigung

Im Rahmen der Sozialauswahl ist eine um drei Jahre längere Betriebszugehörigkeit nicht geeignet, drei Unterhaltsverpflichtungen aufzuwiegen, wenn der Unterhaltsverpflichtete seinerseits eine Betriebszugehörigkeit von immerhin sechs Jahren auszuweisen hat. 1. Keinem der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genannten Sozialkriterien kommt eine Priorität gegenüber den anderen zu. Vielmehr sind stets die individuellen Unterschiede zwischen… Weiter »

Massenentlassungsanzeige, mangelhafte Angabe der Auswahlkriterien

1. Eine Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit ist nicht ausreichend, wenn nicht über die Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer unterrichtet wird. In diesem Zusammenhang genügt es nicht, wenn sich der Arbeitgeber auf eine Namensliste beruft., die dem Interessenausgleich beigefügt und als Unterlage der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt wird, wenn… Weiter »

Kausalität eines Auswahlfehlers bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste

1. In eine Namensliste eines Interessenausgleichs nach § 1 Abs. 5 KSchG dürfen ausschließlich Arbeitnehmer aufgenommen werden, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien zu kündigen sind. Werden andere, etwa zum freiwilligen Ausscheiden bereite Arbeitnehmer aufgenommen, entfallen die Vermutungswirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG. 2. Umstände wie die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit anderen,… Weiter »

Betriebsbedingte Kündigung, fehlerhafte Sozialauswahl

Nicht mehr „ausreichend“ i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die Sozialauswahl, wenn der Arbeitgeber einen im Hinblick auf die vier gesetzlichen Auswahlkriterien deutlich weniger schutzbedürftigen Arbeitnehmer verschont hat (hier unzureichende Berücksichtigung von Unterhaltspflichten). LAG Köln, Urteil vom 09.01.2014 – 6 Sa 533/13 (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt)

Betriebsbedingte Kündigung – Sonderkündigungsschutz

1. Der besondere Kündigungsschutz für ältere und länger beschäftigte Arbeitnehmer nach § 20 Nr. 4 Satz 1 MTV Metall NRW gilt nach Satz 2 Halbs. 2 Spiegelstrich 2 der Bestimmung nicht „bei Betriebsänderungen, wenn ein anderer zumutbarer Arbeitsplatz nicht vorhanden ist“. 2. Der Begriff der „Betriebsänderung“ ist wie in § 111 BetrVG zu verstehen und… Weiter »

Sozialauswahl und Altersdiskriminierung

Die gesetzliche Vorgabe in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, das Lebensalter als eines von mehreren Kriterien bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen, und die durch die § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG eröffnete Möglichkeit, die Auswahl zum Zwecke der Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur innerhalb von Altersgruppen vorzunehmen, verstoßen nicht gegen das unionsrechtliche Verbot… Weiter »

Sozialauswahl – Wertungsspielraum des Arbeitgebers bei Kündigungen

1. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG verlangt vom Arbeitgeber die „ausreichende“ Berücksichtigung der dort aufgeführten sozialen Grunddaten. Ihm steht damit bei deren Gewichtung ein Wertungsspielraum zu. Dem Gesetzgeswortlaut ist nicht zu entnehmen, wie die in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG gennanten sozialen Gesichtspunkte zueinander ins Verhältnis zu setzen sind. Der dem… Weiter »

Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitgebers zur Sozialauswahl

1. Rügt der gekündigte Arbeitnehmer die Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl und ist er zu näheren Darlegungen aufgrund fehlender Informationen durch den Arbeitgeber nicht in der Lage, muß ihm der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG die Gründe der Sozialauswahl mitteilen. Dabei hat der Arbeitgeber im Kündigungsschutzrechtsstreit substantiiert die herangezogenen Auswahlkriterien, deren Gewichtung zueinander… Weiter »