Zugeordnete Einträge: Überstunden

Umfang der Arbeitszeit – Überstundenschätzung

Leitsätze: 1. Fehlt es an einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit, darf der durchschnittliche Arbeitnehmer die Klausel, er werde „in Vollzeit“ beschäftigt, so verstehen, daß die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit 40 Wochenstunden nicht übersteigt. 2. Steht fest (§ 286 ZPO), daß Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet worden sind, kann aber der Arbeitnehmer… Weiter »

Überstunden, Vergütungserwartung

1. Die in den AGB des Arbeitgebers enthaltene Klausel für Über- und Mehrarbeit werde keine weitergehende Vergütung geleistet, ist intransparent, wenn der Arbeitnehmer „bei betrieblichem Erfordernis“ in nicht näher konkretisiertem Umfang zu Überstunden verpflichtet ist. 2. Bei Fehlen einer Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Überstunden zusätzlich zu vergüten, wenn diese… Weiter »

Vergütung, Überstunden

1. Im Überstundenprozeß genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, wenn er vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet hat. Auf diesen Vortrag muß der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substantiiert erwidern. 2. Ist es streitig, ob der Arbeitnehmer Überstunden geleistet hat, muß der Arbeitnehmer nach der neueren Rechtsprechung des BAG nicht… Weiter »

Überstunden, Vergütung, Darlegungs- und Beweislast

1. Hat sich der Anspruchsteller im Rechtsstreit um die Vergütung von Mehr-/Überarbeit zur Entgegennahme und Befolgung von Arbeitsanweisungen (§ 106 GewO) im Betrieb aufgehalten, so ist es Sache des Arbeitgebers, näheren Aufschluß darüber zu verschaffen, warum es sich entgegen erstem Anschein nicht um vergütungspflichtige Anwesenheitszeiten gehandelt haben sollte (BAG 16.05.2012 – 5 AZR 347/11). 2…. Weiter »

AGB-Kontrolle, Überstunden, Vergütungserwartung

1. Die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, für Über- und Mehrarbeit werde keine weitergehende Vergütung geleistet, ist intransparent, wenn der Arbeitnehmer „bei betrieblichem Erfordernis“ in nicht näher konkretisiertem Umfang zu Überstunden verpflichtet ist. 2. Bei Fehlen einer (unwirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Überstunden zusätzlich zu vergüten,… Weiter »

Keine Inhaltskontrolle bei Pauschalabgeltung von Überstunden

1. Eine Klausel in allgemeinern Geschäftsbedingungen (AGB), die nur die Vergütung von Überstunden, nicht aber die Anordnungsbefugnis durch den Arbeitgeber und deren Voraussetzungen betrifft, ist eine Hauptleistungsabrede, die nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nur eingeschränkt inhaltlich überprüfbar ist. 2. Auch eine mündliche Vertragsbedingung, die der Arbeitgeber ständig beim Abschluß von Arbeitsverträgen benutzt,… Weiter »

Darlegung bei Wegfall einer Hierarchieebene

1. Läuft eine unternehmerische Entscheidung auf den Abbau einer Hierarchieebene oder die Streichung eines einzelnen Arbeitsplatzes hinaus, die mit einer Umverteilung der bisher von dem Arbeitnehmer wahrgenommenen Aufgaben verbunden ist, muß der Arbeitgeber konkret erläutern, in welchem Umfang und durch welche Maßnahmen die bisher von dem gekündigten Arbeitnehmer ausgeübten Tätigkeiten künftig entfallen. Dabei sind zudem… Weiter »

Nur eingeschränkte Inhaltskontrolle bei AGB zur Abgeltung von Überstunden

1. Auch eine mündliche Vertragsbedingung, die der Arbeitgeber ständig beim Abschluß von Arbeitsverträgen benutzt, ist eine AGB. 2. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ausschließlich die Vergütung von Überstunden, nicht aber die Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers zur Leistung von Überstunden regelt, ist eine Hauptleistungsabrede und deshalb von der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1… Weiter »

Überstunden, Bestätigigung der geleisteten Arbeitszeit durch Abzeichnung von Überstunden durch den Arbeitgeber

1. Hat ein Arbeitgeber oder dessen Vertreter den Dienstplan abgezeichnet, in dem Überstunden ausgewiesen sind, obliegt dem Arbeitgeber die umfassende Darlegung, daß dieser Saldo fehlerhaft ist bzw. die Überstunden tatsächlich nicht geleistet wurden. Dieser Nachweis kann in aller Regel nur durch Vorlage der Dienstpläne der Vergangenheit geführt werden. 2. Die Fortschreibung und Übertragung von abgelaufenen… Weiter »