Zugeordnete Einträge: Urlaub

Kürzung des Urlaubs aufgrund Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig

Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen . Diese Regelung setzt aber voraus, daß der Anspruch auf… Weiter »

Reisebuchung ohne genehmigten Urlaub – keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers

Den Arbeitnehmer trifft im eigenen Interesse die Obliegenheit, eine Reise nicht vor Bewilligung des Urlaubs zu buchen. Tut er es dennoch, handelt er auf eigenes Risiko. Daher kann der Arbeitnehmer auch bei rechtswidriger Urlaubsverweigerung des Arbeitgebers regelmäßig keinen Schadenersatz wegen entstandener Reiserücktrittskosten verlangen. Ihn trifft an deren Entstehung wegen der Vorbuchung ein erheblich überwiegendes Mitverschulden… Weiter »

Urlaubsanspruch bei Wechsel von Voll- auf Teilzeittätigkeit

Wechselt ein Arbeitnehmer während des laufenden Urlaubsjahres von Voll- auf Teilzeittätigkeit, bleiben die in der Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubstage in vollem Umfang erhalten. Dies gilt auch dann, wenn die Teilzeitbeschäftigung an weniger Arbeitstagen pro Woche ausgeübt wird. EuGH, Urteil vom 13.06.2013 – C-415/12

Ausschlußfrist für Urlaubsabgeltung

Ein Arbeitnehmer macht mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage beim Arbeitsgericht die von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängenden Ansprüche geltend und wahrt damit eine arbeitsvertragliche Ausschlußfrist sowohl für die erste Stufe (schrifliche Geltendmachung) als auch für die zweite Stufe (gerichtliche Geltendmachung). LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.08.2013 – 9 Sa 138/13

Ersatzurlaub, Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

1. Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um. 2. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und gewährt er dem Arbeitnehmer trotz einer entsprechenden Aufforderung während des Kündigungssrechtsstreits keinen Urlaub, gerät er im Regelfall auch ohne… Weiter »

AGG, Benachteiligung durch Mehrurlaub für ältere Arbeitnehmer

Ein zweitägiger Mehrurlaub für über 58-Jährige dient der Sicherstellung des Schutzes der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer in objektiv, angemessen legitimer Weise i.S.d. § 10 Satz 1 und 3 Nr. 1 AGG. Die verlängerte Urlaubsgewährung verhilft älteren Beschäftigten bei genereller Betrachtung zur Absicherung ihrer Erwerbsfähigkeit. Die ILO-Empfehlung Nr. 162 vom 23.06.1980 nennt in Ziff. III Nr. 14… Weiter »

Infolge Urlaubs ausgefallene Schichten sind in voller Höhe anzurechnen

Die infolge einer Freistellung für Erholungsurlaub ausgefallenen Soll-Arbeitsstunden sind als Ist-Stunden im Arbeitszeitkonto zu erfassen, da Urlaubstage und Urlaubsstunden Teil der effektiven Jahresarbeitszeit sind. Eine Klausel, nach der für Urlaubsschichten nicht wie für Arbeitsschichten 24 Stunden, sondern nur 19,4 Stunden dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden, sind unabhängig vom Verstoß gegen das Transparenzgebot gemäß § 13 Abs…. Weiter »

Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

1. Die Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von § 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen (tariflicher Mehrurlaub), frei regeln. 2. Sie können deshalb auch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit wirksam den Verfall von tariflichen Mehrurlaubsansprüchen am Ende des Urlaubsjahres und/oder… Weiter »

Anspruch auf Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit

1. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der persönlichen Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. 2. Bei der zeitlichen Festlegung der Arbeitsbefreiung hat der Arbeitgeber die Wünsche des Betriebsratsmitglieds nicht entsprechend den Grundsätzen der Urlaubsgewährung nach… Weiter »

Urlaub, krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

1. Der gesetzliche Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§125 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus. Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und eine tarifliche Regelung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an den Bezug dieser Rente knüpft. 2. Ist… Weiter »