Zugeordnete Einträge: Urlaubsabgeltung

Kürzung des Urlaubs aufgrund Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig

Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen . Diese Regelung setzt aber voraus, daß der Anspruch auf… Weiter »

Ausschlußfrist für Urlaubsabgeltung

Ein Arbeitnehmer macht mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage beim Arbeitsgericht die von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängenden Ansprüche geltend und wahrt damit eine arbeitsvertragliche Ausschlußfrist sowohl für die erste Stufe (schrifliche Geltendmachung) als auch für die zweite Stufe (gerichtliche Geltendmachung). LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.08.2013 – 9 Sa 138/13

Urlaub, krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

1. Der gesetzliche Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§125 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus. Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und eine tarifliche Regelung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an den Bezug dieser Rente knüpft. 2. Ist… Weiter »

Urlaubsabgeltung, Aufgabe der Surrogationstheorie

1. Der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs ist auch für den Fall der Arbeitsunfähigkeit des aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers ein reiner Geldanspruch. Er unterfällt deshalb nicht dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes. 2. Der Senat gibt die Surrogationstheorie auch für den Fall der Arbeitsunfähigkeit des aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers und damit insgesamt auf. 3. Der… Weiter »

Urlaubsabgeltung, Zusage

1. Die Erklärung in einem Kündigungsschreiben, es werde eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen abgegolten, stellt ein deklaratorisches Schuldversprechen dar. 2.Ist die Anzahl der Urlaubstage aufgrund einer fehlerhaften Angabe im Personalabrechnungssystem zu hoch angegeben worden, so kann die Erklärung grundsätzlich weder angefochten werden, noch ist es dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf das… Weiter »

Urlaub, Urlaubsabgeltung als Vorschuß auf tatsächlich geschuldetes Arbeitsentgelt

1. Die Anordnung des Arbeitgebers bei Ausspruch der Kündigung im Kündigungs-schreiben, der Kläger werde unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche unwiderruflich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt, kann auch für eine hilfsweise außerordentliche Kündigung wirksam angeordnet werden. (vgl. BAG vom 14.08.2007 – 9 AZR 934/06). 2. Erweist sich sodann im Rechtsstreit, daß… Weiter »

Urlaub, Urlaubsregime im Einzelarbeitsvertrag

Für einen Regelungswillen der Parteien des Einzelarbeitsvertrages, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Ansprüchen unterscheidet, müssen im Rahmen der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB deutliche Anhaltspunkte bestehen. Während der „Gleichlauf“ der Ansprüche die Regel ist, ist ihr unterschiedliches rechtliches Schicksal die Ausnahme. Haben die Vertragsparteien zwischen den gesetzlichen und vertraglichen Urlaubsansprüchen nicht differenziert, verfällt… Weiter »

Urlaub, Urlaubsabgeltung bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit, Urlaubsregime des TVöD

1. Endet das Arbeitsverhältnis eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers vor Ablauf des Urlaubsübertragungszeitraums, sind die Urlaubsansprüche des Vorjahres ohne weiteres abzugelten. Auf die Frage, ob und wie lange der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter arbeitsunfähig bleibt, kommt es nach der Aufgabe der Surrogationstheorie nicht mehr an. 2. Der durch § 26 Abs. 1 TVöD begründete… Weiter »