Konsultationsverfahren und Stellungnahme des Betriebsrats

1. Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklärung entnehmen läßt, daß der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und er eine abschließende Meinung zu den vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigungen geäußert hat.

2. Der Mangel der Massenentlassungsanzeige wird nicht durch den Bescheid der Agentur für Arbeit gemäß § 20 KSchG nicht geheilt. Er führt nach § 134 BGB zur Unwirksamkeit der Kündigung.

BAG, Urteil vom 26.02.2015 – 2 AZR 955/13