Einträge mit dem Schlagwort: Befristung

Befristung, Schriftform, Dissens

1. Gem. § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsverhältnisses der Schriftform. Besteht Streit über die Wirksamkeit einer Befristung ist im Prozeß die Partei für die Wahrung der Schriftform darlegungs- und beweisbelastet, die sich auf die Wirksamkeit der Befristung beruft. 2. Unterbleibt in erster Instanz der nach § 17 Satz 2 TzBfG i.V.m…. Weiter »

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Nachträgliche Zulassung einer Entfristungsklage

1. Der Umstand, daß sich ein Arbeitnehmer bei Ablauf einer Befristung im Ausland aufgehalten hat, rechtfertigt nicht die nachträgliche Zulassung einer Entfristungsklage. 2. Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer geltend macht, die dreiwöchige Klagefrist sei ihm nicht bekannt gewesen. LAG Köln, Beschluß vom 29.10.2014 – 5 Ta 366/14 About Christian HundertmarkRA Christian Hundertmark Fachanwalt für Arbeitsrecht… Weiter »

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Weiterbeschäftigungsanspruch, Erfüllung, Vertragsschluß

1. Stellt ein Arbeits- oder Landesarbeitsgericht fest, daß ein Arbeitsverhältnis durch eine Befristungsabrede nicht beendet wurde, ist der Arbeitsgeber aufgrund des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs grundsätzlich auch dann für die weitere Dauer des Rechtsstreits zur Beschäftigung verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer die Verurteilung des Arbeitgebers nicht beantragt hatte und die Parteien weder ausdrücklich noch konkludent einen Vertrag über… Weiter »

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Befristungskontrollklage, Arbeitnehmerüberlassung

1. Voraussetzung für den Erfolg einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist grundsätzlich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des streitbefangenen Beendigungstermins. 2. Es spricht vieles dafür, daß für eine zulässigerweise bereits vor dem vereinbarten Fristende erhobene Befristungskontrollklage der bisherige Arbeitgeber passiv legitimiert bleibt, wenn zwischen der Erhebung der Befristungskontrollklage und dem Beendigungstermin… Weiter »

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Unsichere Prognose rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden Bedarfs

Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen. Eine Sachgrundbefristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG setzt voraus, daß nur vorübergehend ein betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung besteht. Hierfür reicht es nicht aus, daß dem Arbeitgeber – wie… Weiter »

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Befristung, Sachgrund, Kettenbefristung bei Projektarbeit

Der projektbezogene Einsatz von Mitarbeitern an Forschungsvorhaben gestattet die Befristung des Arbeitsvertrages gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 TzBfG. Ein Mißbrauch der befristungsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten i.S.v. § 242 BGB liegt noch nicht vor, wenn die Gesamtdauer von drei befristeten Verträgen mit diesem Sachgrund 11 Jahre und 4 Monate beträgt. LAG Nürnberg, Urteil vom… Weiter »

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Befristung, Sachgrund, Prozeßarbeitsverhältnis

1. Ein schriftlich vereinbartes, auflösend bedingtes Prozeßbeschäftigungsverhältnis bedarf eines Sachgrundes (§ 14 Abs. 1 TzBfG i.V.m. § 21 TzBfG). 2. Ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt nicht vor, wenn es sich um ein außergerichtlich vereinbartes Prozeßbeschäftigungsverhältnis handelt. 3. Ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr…. Weiter »

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Befristung, Vertretung ohne Sachgrund

Wird ein Arbeitnehmer zur Vertretung einer aufgrund von Kurzerkrankungen häufig ausfallenden Stammkraft eingestellt, so ist die Vetrtretung nicht sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer durchgehend auch in den Zeiträumen beschäftigt wird, in denen keine Stammkraft fehlt. LAG Köln, Urteil vom 21.03.2012 – 9 Sa 1030/11 Für wir-sind-arbeitsrecht.de geschrieben von Christian Hundertmark, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bochum… Weiter »

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Frage nach Schwangerschaft verstößt auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen gegen das AGG

Die Frage nach einer Schwangerschaft bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grundsätzlich unzulässig. Es besteht auch keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin. Dies gilt selbst dann, wenn sie befristet als Schwangerschaftsvertretung beschäftigt werden soll. LAG Köln, Urteil vom 11.10.2012 – 6 Sa 641/12 Für wir-sind-arbeitsrecht.de geschrieben von Christian Hundertmark, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bochum Mehr… Weiter »

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Zulässigkeit einer Befristungsabrede bei befristeter Mittelzuweisung

Die befristete Mittelzuweisung durch Dritte rechtfertigt für sich genommen keine Befristung eines Arbeitsvertrages. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2012 – 17 Sa 1315/12 Für wir-sind-arbeitsrecht.de geschrieben von Christian Hundertmark, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bochum Mehr zum Thema Arbeitsrecht gibt´s hier: Arbeitsrecht Mehr zum Thema Kündigung gibt´s hier: Kündigung Mehr zum Thema Abfindung gibt´s hier: Abfindung Für… Weiter »

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